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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Telematica Hosting Provider KG

Für Hosting- Domain und Internetdienstleistungen

1. Allgemeines 

1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen werden als Bestandteil unseres Internetangebotes bzw. der Folge dessen zu schließenden Verträge, als auch als Bestandteil sämtlicher noch folgender Lieferverträge vereinbart. 

1.2 Entgegenstehenden Bedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen, auch für den Fall, dass die entgegenstehenden Bedingungen in einem Bestätigungsschreiben oder auf sonstige Weise übermittelt werden. Enthalten diese Bedingungen keine Bestimmungen, gilt das Gesetz. 

1.3 Durch die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

2. Angebot und Auftragsbestätigungen 

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend; Ein Vertragsabschluss erfolgt durch eine Auftragsbestätigung, spätestens jedoch durch Lieferung der Ware.

3. Preise 

3.1 Sämtliche Preise sind Nettopreise und verstehen sich in Euro, jeweils zuzüglich 20% Mehrwertsteuer. Die Österreichische Mehrwertsteuer entfällt bei Katalogleistungen innerhalb der EU unter Bekanntgabe einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. 

3.2 Die gelieferte Ware bleibt bis zur Vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.

4. Zahlungsbedingungen 

4.1 Alle Zahlungen sind 14 Tage nach Rechnungserhalt ohne Abzug am Ort unserer Niederlassung auf das Ihnen genannte Konto zu leisten. 

4.2 Für den Fall, dass der Kunde nach mehrmaliger Mahnung mit der Zahlung in Verzug gerät, ist die Telematica Hosting Provider KG berechtigt, die Internetpräsenz des Kunden sofort zu deaktivieren. 

Durch eine solche der Sphäre des Kunden zuzuordnende Deaktivierung der Internetpräsenz, wird der Kunde nicht seiner Zahlungsverpflichtung enthoben, weder für die Rückstände noch für die künftig fällig werdenden Gebühren. Der Anspruch der Telematica Hosting Provider KG auf Bezahlung der Gebühren für die vereinbarte Laufzeit bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin und der Anspruch der Telematica Hosting Provider KG auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen bleibt sohin unberührt. 

4.3 Vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grunde: Die Telematica Hosting Provider KG ist bei Zahlungsverzug des Kunden nach erfolgloser schriftlicher oder elektronischer Mahnung unter Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen und Androhung der vorzeitigen Vertragsauflösung berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Eine der Sphäre des Kunden zuzurechnende vorzeitige Vertragsauflösung lässt den Anspruch der Telematica Hosting Provider KG auf Bezahlung der Gebühr für die vereinbarte Laufzeit des Vertrages bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin sowie den Anspruch der Telematica Hosting Provider KG auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen unberührt. Im Falle einer Beendigung des Vertragsverhältnisses - aus welchem Grunde auch immer - ist die Telematica Hosting Provider KG nicht mehr zur Bereitstellung der vereinbarten Dienstleistungen verpflichtet. Die Telematica Hosting Provider KG ist daher zum Löschen der gespeicherten bzw. verwalteten Daten berechtigt. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt in der ausschließlichen Verantwortung des Kunden. Regelmäßige Backups obliegen ebenso der Sorgfaltspflicht des Kunden. Dem Kunden stehen bei einer berechtigten Löschung keinerlei Ansprüche gegen die Telematica Hosting Provider KG zu. 

4.4 Bei Zahlungsverzug werden bankmäßige Verzugszinsen in der Höhe von 12% p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten. 

4.5 Die Aufrechnung mit bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen ist ausgeschlossen. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Kunden aufgrund von Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen. 

4.6 Zahlungen werden immer auf die älteste offene Forderung angerechnet. 

4.7 Werden gestellte Rechnungen nicht innerhalb von 14 Tagen Frist per FAX oder Briefpost beeinsprucht gelten diese als akzeptiert.

5. Abtretungsverbot 

Die Rechte des Kunden aus den mit der Telematica Hosting Provider KG getätigten Geschäften sind nicht übertragbar. 

6. Gewährleistung 

6.1 Der Käufer ist verpflichtet, gelieferte Waren bzw. erbrachte Dienstleistungen unverzüglich nach Mängeln zu untersuchen. Mängelrügen bedürfen der Schriftform. Offene Mängel sind innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Ware, verborgene Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Käufer die Rüge in frist- und formgerechter Anzeige, gilt die Ware bzw. Dienstleistung als abgenommen. 

6.2 Die Gewährleistung erfolgt wenn möglich durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung; schlägt die Gewährleistung auf diese Weise fehl, ist der Käufer zur Herabsetzung des Kaufpreises bzw. zum Rücktritt berechtigt. 

6. 3 Jegliche Gewährleistung im Falle unsachgemäßer Handhabung der gelieferten Ware ist ausgeschlossen. 

7. Haftung 

7.1 Soweit diese Bedingungen nichts Abweichendes regeln, sind alle Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadenersatzansprüche jeglicher Art ausgeschlossen, ausgenommen solcher Ersatzansprüche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Mitarbeiter und/oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.

7.2 Supportleistungen durch unsere Mitarbeiter bzw. Weisungen aus Manuals erfolgen jeweils nach bestem Wissen, sind jedoch unverbindlich und begründen kein vertragliches Rechtsverhältnis, auch keine Nebenpflichten aus dem Kaufvertrag. 

8. Kündigung, Laufzeiten 

8.1 Die Laufzeit der Webhosting-Produkte beträgt ein Jahr und wird, sofern nicht 8 Wochen vor Ablauf des Leistungszeitraumes gekündigt wird, automatisch um ein weiteres Jahr verlängert. 

8.2 Die Laufzeit von Internet-Domains beträgt 1 Jahr (Ausnahme .info und .biz Domains: 2 Jahre) und wird, sofern nicht 8 Wochen vor Ablauf des jeweiligen Registrierungszeitraumes gekündigt wird, stillschweigend um ein weiteres Jahr verlängert. 

8.3 Alle Kündigungen müssen mittels Kündigungsformular in schriftlicher Form mit Unterschrift des Inhabers bei der Telematica Hosting Provider KG erfolgen (Fax oder Brief).

9. Technische Probleme, Leistungsverzögerung 

9.1 Im Fall von technischen Problemen, besteht außer im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit kein Anspruch auf Haftung für Schäden und Folgeschäden sowie entgangenen Gewinn. 

10. Pflichten des Kunden, Haftung des Kunden 

10.1 Der Kunde darf mit Form, Inhalt und verfolgtem Zweck seiner Internetpräsenz nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Der Kunde versichert, dass über die Telematica Hosting Provider KG zur Verfügung gestellte Dienste keine rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden, sowie links- bzw. rechtsradikalen Inhalte verbreitet werden, noch auf solche Inhalte mit einem Link verwiesen wird. Widrigenfalls ist die Telematica Hosting Provider KG berechtigt, die Aufnahme der Internetseiten zu verweigern bzw. diese zu löschen. Die Telematica Hosting ProviderKG übernimmt keine Prüfungspflicht. 

10.2 Das Versenden von Massen-eMails (SPAM) sowie Massen-Postings in Newsgroups ist untersagt. 

10.3 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die ggf. von ihm online gestellten HTML-Formulare, CGI- und Java-Programme keine Sicherheitsrisiken für die Server darstellen, sowie dass die Rechnerkapazitäten von der Telematica Hosting Provider KG nicht durch fehlerhafte Programmierung überlastet oder blockiert werden. 

11. Domain 

11.1 Die Telematica Hosting Provider KG übernimmt keine Garantie dafür, dass vom Kunden bestellte Domains tatsächlich vergeben werden können (first come, first serve) - Vergabestellen behalten sich außerdem das Recht vor, Domainanträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen. 

11.2 Der Kunde verpflichtet sich, die offiziellen Vergaberichtlinien der jeweiligen Registrierungsstelle einzuhalten und nicht gegen Rechte Dritter (Namens- und Markenrecht) zu verstoßen. Der Kunde hat zu prüfen, ob der gewünschte Domainname kein eingetragenes Warenzeichen oder Patent verletzt bzw. der Domainname nicht markenrechtlich geschützt ist. Für den Fall, dass die Telematica Hosting Provider KG von Dritten wegen der Verletzung solcher Rechte in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Kunde, die Telematica Hosting Provider KG schadlos zu halten. Ebenfalls behalten wir uns das Recht zur Sperrung der betreffenden Domain vor. 

12. Datenschutz 

12.1 Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zugehenden personenbezogenen Daten zur Abwicklung des Geschäftsverhältnisses EDV-mäßig gespeichert und automatisiert verarbeitet werden. Er ist berechtigt, jederzeit die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten unentgeltlich beim Anbieter abzufragen. 

12.2 Der Kunde stellt der Telematica Hosting Provider KG von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. 

12.3 Soweit Daten auf Webservern - gleich welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Telematica Hosting Provider KG  Webserver werden regelmäßig gesichert. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Telematica Hosting Provider KG übernimmt in keinster Weise Garantien für die Daten auf Webservern oder Backups. Regelmäßige Backups obliegen der Sorgfaltspflicht des Kunden. Keine Form von Haftung und Schadenersatz, die sich auf Verlust von Daten bezieht, wird von der Telematica Hosting Provider KG übernommen. 

12.4 Der Kunde erhält zur Pflege seines virtuellen Hosts/Servers eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, sein Passwort über ein Online-Verwaltungstool zu ändern. Änderungen des Passwortes müssen der Telematica Hosting Provider KG unter Nennung des neuen Passwortes aus rechtlichen Gründen unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden. 

12.5 Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. 

13. Gerichtsstand 

Als Gerichtsstand gilt Graz als vereinbart. 

14. Sonstiges 

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommt. 

 

 

 

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